Offener Brief an die Delegierten für den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2017

Offener Brief an die Delegierten für den Sonderparteitag der SPD am 21.01.2017

Liebe niedersächsische Delegierte für den Sonderparteitag der SPD am Wochenende,

mit Bestürzung haben wir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2017 zur Kenntnis genommen.
Insbesondere die Einigungen im Kapitel „Migration und Integration“ brechen nicht nur bestehende nationale und internationale Gesetze, sondern sind auch aus humanitären Gründen katastrophal. Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bestehen zum Teil aus Menschen mit Fluchtgeschichte, wie auch aus welchen, die tagtäglich mit diesen zu tun haben. Wir sind es leid zu wiederholen, dass hinter jeder geflohenen Person unterschiedliche Fluchtgeschichten und -ursachen stehen. Die Einführung einer Obergrenze hebt globale Machtgefälle, sogenannte “Fluchtursachen” etc. nicht auf.

Eine begrenzte Menge widerspricht nicht nur dem Gedanken eines Grundrechtes, sie ist schlicht und ergreifend zynisch, rassistisch und entmenschlicht Schutzsuchende. Eine politisch verfolgte Person wird nicht weniger politisch verfolgt, weil sie die 220.001 Person ist, die in Deutschland einen Asylantrag stellt. Aus diesen Gründen kann und darf eine Obergrenze nicht zur Diskussion stehen.

Auch das Festlegen einer „Spanne“ von jährlich 180.000 bis 220.000 Menschen ist eine Obergrenze! Darüber hinaus verstößt diese „angemessene Steuerung und Begrenzung“ gegen das deutsche Grundrecht auf Asyl, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention sowie gegen Artikel 3 der europäischen Menschenrechtskonvention.

In dem vorliegenden Papier bekundet auch die SPD ihren „Stolz“ auf die „Integrationsleistung“ und insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Deutschland, wie es u.a. von den unterzeichnenden Gruppen geleistet wird. In demselben Schreiben einigen Sie sich aber auf die Unterbringung von Asylsuchenden in sogenannten „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER)“. Diese dauerhafte Isolierung belastet nicht nur Betroffene, sondern erschwert die Unterstützung Geflohener und damit auch die Arbeit einiger unterschreibender Organisationen und Akteure und macht sie im schlimmsten Fall unmöglich. Mit der im Grundgesetz festgelegten Rechtschutzgarantie wird hier einfach gebrochen. Das halten wir vor allem für problematisch, da nicht nur unsere eigenen Erfahrungen, sondern auch offizielle Statistiken belegen, dass ca. 50% aller Klagen gegen abgelehnte Asylanträge Erfolg haben. Den mangelhaften Entscheidungen des BaMF wird hier zu viel Vertrauen entgegengebracht.

Zeitgleich soll mit einer defacto Obergrenze auch der Familiennachzug auf gerade einmal 1.000 Angehörige pro Monat reduziert werden. Wir fragen uns wo das, gerade im Hinblick auf die Menschen, denen versprochen wurde ab 2018 wieder hoffen zu dürfen ihre Familien wiederzusehen, „humanitär“ sein soll. Wie PRO ASYL bereits feststellte, legt das Papier nahe, dass der Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtling (UmF) mit subsidiärem Schutz generell verhindert werden soll. Diese Maßnahme mit der „Rücksicht auf das Kindeswohl“ zu begründen ist einfach nur scheinheilig.

Alle Regelungen zu Migration und Flucht scheinen darauf abzuzielen diese so schwer wie möglich zu gestalten, anstatt notwendige Veränderungen wie gerechtere Gerichtsverfahren, sichere Fluchtwege, menschenwürdige Unterbringung und Ermöglichung tatsächlicher Integration in Angriff zu nehmen.

In Zeiten eines politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks, eines grenzüberschreitend rassistischen Diskurses und zunehmender rechtsradikaler Gewalt, erwarten wir von einer sich „sozialdemokratisch“ nennenden Partei ein klares Gegensteuern.
Das eigene Programm augenscheinlich nach rassistischer Stimmungsmache auszurichten wäre ein Armutszeugnis. Wenn Sie sich selbst, Ihre Wahlversprechen und den Wähler*innen- Auftrag an die SPD ernst nehmen, entscheiden Sie sich gegen die Ergebnisse der Sondierungen!

Aus den oben genannten Gründen appellieren wir an Sie: Stimmen Sie am Sonntag gegen Koalitionsgespräche auf Grundlage des Sondierungspapiers!

Mit freundlichen Grüßen,

die Unterzeichner*innen

 

Welcome & Learning Center Lüneburg

No Border Academy Lüneburg

Amiceco-Willkommensinitiative e.V. Lüneburg

Sozialistische Jugend – Die Falken // Jugendgruppe Lüneburg

Alltagskultur e.V. Lüneburg

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Kreisvereinigung Lüneburg (VVNBDA)

Kulturgarten Lüneburg

Sudanesische Community Lüneburg

Flüchtlings- u. Integrationshilfe SG Scharnebeck gUG

Sprachbrücke Lüneburg

Zuflucht Wendland

Lernfabriken …meutern – Basisgruppe Lüneburg

Offene Sprechstunde Lüneburg

Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen

Aufstehen gegen Rassismus Lüneburg

DGB Hochschulgruppe

Open Lecture Hall der Leuphana Universität Lüneburg

Referent_innen des Antirassismus-Referat des AStA der TU Braunschweig

Referent_innen des Antifaschismus-Referat des AStA der TU Braunschweig

Referent_innen des Referats für Aufklärung und Emanzipation des AStA der TU Braunschweig

queerfeministische inititative lüneburg

 

Mike Krzywik-Groß

Jokob Tonda Dirksen

Heike Mahlke

Bettina Wolpensinger

Prof. Julia Franz

Gustav Störzer

Moritz Reinbach

Prof. Dr. Kurt Bader

Tom Schmidt

Aisse Feldheim

Martina Früchtnicht-Truxius

Michael Sommer

Michael Wilken

Oona Braaker

Rosa Lynn Grave

Reinhard Stranz

Michael Thiel

Lothar Flachsbart

Antonia Mohr

David Liemann

Sophia Elis

Felix Wuesten

Friederike Schwinn

Hauke Stichling-Pehlke

Martina Vick

Jutta Külkens

(Stand: 21.1.2017, 10:00 Uhr)

 

Quellen und weitere Informationen:

https://www.proasyl.de/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte

https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-zu-den-bisher-bekannt-gewordenen-ergebnissen-der-sondierungsgespraeche/

Das Sondierungspapier: https://www.tagesschau.de/inland/ergebnis-sondierungen-101.pdf.

 

 

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